In der Stadtratssitzung der Stadt Erkelenz am 13.05.2026 hat die AfD-Fraktion die Absetzung eines Tagesordnungspunktes zur kommunalen Wärmeplanung beantragt. Der Grund: Die zugrunde liegende gesetzliche Basis ist bereits überholt.

Die kommunale Wärmeplanung basiert bislang auf Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Doch genau diese Regelungen werden aktuell durch den neuen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums – das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) – reformiert. Der Entwurf wurde bereits im April veröffentlicht und noch am Vormittag des 13.05.2026 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

Das Ziel der Reform: mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie. Die kommunale Wärmeplanung soll beschleunigt werden – durch die Nutzung vorhandener Daten, eine geringere Datentiefe und mehr Handlungsspielräume für die Kommunen.

Für Erkelenz hätte das aus unserer Sicht auch weniger Aufwand für die zu beauftragende Agentur und damit geringere Kosten für die Stadt bedeutet.

Leider sahen die übrigen Fraktionen dies anders und lehnten unseren Antrag ab.